Infoseiten zum Sozialrecht VdK-Kreisverband Rhein-Erft-Kreis, Kölner Str. 6-10, 50126 Bergheim
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ÜBERBLICK
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Die Informationen auf dieser Website wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und haben sich in der täglichen Beratung bewährt.
Dennoch kann keinerlei Gewähr für Aktualität, inhaltliche Richtigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Haftungsansprüche für etwaige Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. 


Es werden Formulare zur Verfügung gestellt, die auf Nutzereingaben reagieren. So kann etwa in dem Formular, das in der linken blauen Navigationsleiste unter <GdB ermitteln> aufgerufen wird, in der Anlage zur Versorgungsmedizinverordnung, die die GdB-Werte für die meisten Behinderungen vorgibt, nach einem bestimmten Begriff gesucht oder nach Körperbereichen sortiert werden.
In dem Formular <Anspruch auf EM-Rente?> werden die einzelnen Voraussetzungen für diese Rentenart wie bei einemm Beratungsgespräch abgefragt, wobei die Fragen näher erläutert werden.
In dem Formular <ab wann in Altersrente?> wird bei Eingabe von Geburtsjahr und -monat angezeigt, wann die einzelnen Altersrenten frühestmöglich und unter welchen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden können.
In dem Formular <Pflegegrad ermitteln> kann durch entsprechende Eingaben der Pflegegrad in Echtzeit ermittelt werden.

Die angezeigten Ergebnis können zusammenfasst und kopiert werden zwecks Übergabe an eine Textverarbeitung. Von dort aus können Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden und der Text ausgedruckt oder gemailt werden.


















GdB ermitteln

Die GdB-Werte für die meisten Behinderungen werden in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt. Eine tabellarische Aufbereitung  dieser Werte wird bei Anklicken der blauen Schaltfläche <GdB ermitteln> angezeigt.
Es werden zudem 2 Suchfunktionen zur Verfügung gestellt, einmal sortiert nach einzelnen Körperbereichen (Kopf, Nevensystem usw). Es ist auch die Suche anhand eines bestimmten begriffs möglich, der in ein Eingabefeld eingetragen ist.

zum Formular

Weitere Informationen zum Schwerbehindertenrecht:
Man kann bei der Versorgungsverwaltung (hier Rhein-Erft-Kreis) das Vorliegen einer Behinderung durch Bescheid feststellen lassen. Ein entsprechender Bescheid wird erteilt, wenn der sog. Grad der Behinderung (GdB) mindestens 20 beträgt. Ab einem festgestellten GdB von 50 gilt man als schwerbehindert, woraus sich zusätzlich zu den allgemeinen Rechten behinderter Menschen (insbesondere im Bereich der Rehabilitation) besondere Rechte ergeben (z.B. früherer Eintritt in die Altersrente, 5 Tage mehr Urlaub für Arbeitnehmer, erhöhter Kündigungsschutz durch das Erfordernis einer vorherigen Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsgebers durch das Integrationsamt).
Entscheidend kommt es letztlich auf den durch die Versorgungsverwaltung festgestellten GdB an.

Zunächst muss ein Antrag gestellt werden. Dafür hält die Versorgungsverwaltung entsprechende Formulare bereit. In NRW besteht zusätzlich die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Die Bezirksregierung Münster hat ein enstprechendes Formular ins Netz gestellt.
Die Versorgungsverwaltung hat auf den Antrag hin den GdB festzustellen. Wie dieser GdB festzustellen ist, ergibt sich im Wesentlichen aus der Anlage zur Versorgungsmedizinverordnung. Darin sind die häufigsten Krankheiten aufgeführt und hierfür entsprechende GdB-Werte angegeben. Die genannte Anlage in tabellarischer Form kann unter dem Punkt GdB-Ermittlung eingesehen werden. Es bestehen eine umfangreiche Suchfunktion soowie die Möglichkeit Notizen zu verfassen.

Das häufigste Ziel unserer Mitglieder im Rahmen eines Antragsverfahrens ist die Feststellung einer Schwerbehinderung, also eines GdB von wenigstens 50. Wichtig ist, dass eine Schwerbehinderung nicht das Vorliegen einer besonders schweren Behinderung (Beinamputation, Krebserkrankungen usw.) voraussetzt, sondern auch bei einer Mehrzahl verschiedener nicht so gravierender Behinderungen anerkannt werden kann.
Es ist in diesem Fall ein sog. Gesamt-GdB zu bilden. Es gibt allerdings keine feste Regel, nach welchen Kriterien dies zu geschehen hat. Als grobe Faustformel gilt folgendes:
  • Auszugehen ist zunächst von der Behinderung mit dem höchsten Einzel-GdB.
  • Weitere Behinderungen Behinderungen mit einem GdB von 10 werden bei der Feststellung des Gesamt-GdB grundsätzlich nicht berücksichtigt
  • Laut Versorgungsmedizinverordnung sollen auch Behinderungen mit einem GdB von 20 grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Diese Feststellung entbehrt jedoch jeder wissenschaftlichen Begründung. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
  • Für die Feststellung einer Schwerbehinderung sollte mindestens eine Behinderung mit einem GdB von wenigstens 30 vorhanden sein.
  • Alle weiteren Behinderungen ab einem GdB von 20 sind mit dem halben Wert zu berücksichtigen, wobei immer glatte Zehnerwerte in die Bildung des Gesamt-GdB einzufließen haben. Das bedeutet, dass bei weiteren Behinderungen mit einem Einzel-GdB von beispielsweise 30 entweder ein Wert von zehn oder 20, nicht etwa 15 hinzuzurechnen ist.
Beispiel:
Wirbelsäulenschaden mit schweren Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt, GdB 30
Schlafapnoesyndrom, GdB 20
Bewegungseinschränkungen im Bereich eines Schultergelenkes, GdB 20

In diesem Fall würde der Wirbelsäulenschaden voll und die beiden weiteren Behinderungen mit zusätzlich jeweils 10 Punkten berücksichtigt, sodass insgesamt ein GdB von 50 festzustellen wäre.

Nun orientiert sich die Versorgungsverwaltung natürlich nicht an unserer Einschätzung, sondern holt eine sog. gutachtliche Stellungnahme ein. Diese beschränkt sich allerdings in der Regel auf das Ausfüllen eines Formulars durch einen beauftragten Arzt. In diesem Formular werden die einzelnen Behinderungen mit den entsprechenden GdB aufgeführt und zum Schluss ein Gesamt-GdB angegeben.
Die Erfahrung zeigt, dass man Antragsteller gerade in vorbeschriebenen Beispielskonstellationen (30-20-20) bei einem GdB von 40 „verhungern“ lässt.

In solchen Fällen raten wir dringend zur Einlegung eines Widerspruchs. Dieser muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheides bei der Versorgungsverwaltung eingegangen sein. Da in der Regel Bescheide – allein schon aus Kostengründen – nicht mit Postzustellungsurkunde übersandt werden, lässt sich der genaue Zugang nicht nachweisen. Nach dem Gesetz gilt ein Bescheid drei Tage nach dem Datum des Bescheides als zugestellt, es sei denn der Adressat des Bescheides bestreitet, dass ihm überhaupt ein Bescheid zugegangen ist. Dann muss der Bescheid erneut zugestellt werden und die und die Widerspruchsfrist beginnt erst von da an zu laufen.

Die Versorgungsverwaltung prüft, ob es den Widerspruch „abhilft“. Hierfür fordert sie vom Antragsteller zunächst eine Widerspruchsbegründung an. Auf Grundlage der Argumentation in der Widerspruchsbegründung erfolgt entweder ein Abhilfebescheid, mit dem ein höherer GdB festgestellt wird, oder falls der Begründung nicht gefolgt wird, wird der Widerspruch an die Widerspruchsbehörde (bei uns die Bezirksregierung Münster) abgegeben zur weiteren Entscheidung. Diese erlässt dann in der Regel einen ablehnenden Widerspruchsbescheid. In Ausnahmefällen fordert die Widerspruchsbehörde die Behörde, die den Bescheid erteilt hat, zur erneuten Prüfung auf.. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach Auffassung der Widerspruchsbehörde die Rechtslage falsch beurteilt wurde oder aber noch weitere Ermittlungen erforderlich sind.

Nach einem Abhilfebescheid, der nicht den verfolgten GdB feststellt, oder nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht (hier Sozialgericht Köln). Hierfür gilt wiederum eine Frist von einem Monat sowie das zur Fristwahrung oben Gesagte.

Das Gericht fordert zunächst eine Schweigepflichtentbindungserklärung sowie formularmäßige Angaben zu den bisher erfolgten ärztlichen Behandlungen, Krankenhausaufenthalten, Aufenthalten in Rehaeinrichtungen usw. an, um entsprechende Befundbericht anzufordern.
Gleichzeitig wird eine Klagebegründung erwartet, ohne die das Gericht dem Verfahren grundsätzlich keinen Fortgang gibt.
Auf Grundlage der Klagebegründung und der eingeholten Befundberichte holt das Gericht in aller Regel ein oder mehrere ärztliche Sachverständigengutachten ein.
Der Gutachter setzt sich mit dem Kläger in Verbindung, um ein Untersuchungstermin zu vereinbaren.
Wenn dem Gericht das oder die Gutachten vorliegen, erfolgt die Weiterleitung an den Kläger, verbunden mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Ist die gutachterliche Einschätzung negativ für den Kläger fragt das Gericht nach, ob die Klage zurückgenommen wird. Ist die Einschätzung hingegen positiv, machte das Gericht ab, ob ein Anerkenntnis durch die Gegenseite erfolgt. In beiden Fällen wäre das Verfahren dann beendet.
Der Kläger hat aber auch die Möglichkeit, bei negativem Ausgang der bisherigen Begutachtung die Einholung eines weiteren Gutachtens von einem durch ihm benannten Gutachter zu verlangen. Allerdings muss er die Kosten hierfür selbst tragen (Kosten im Regelfall zwischen 1000-1500 € pro Gutachten). Ob man die Kosten hierfür übernimmt sollte man sich genau überlegen, weil selbst bei einem positiven Gutachten nicht gewährleistet ist, dass das Gericht auch diesem Gutachten folgt. Es ist in seiner Entscheidung frei, welchem Gutachter ist folgt, und das ist in der Regel häufig der Erstgutachter.
Ein Kostenrisiko hat allerdings nicht, wenn dieses durch eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist. Diese muss dann die Gutachten Kosten übernehmen. Es ist aber zu beachten, dass Rechtsschutzversicherungen in Anbetracht der hohen Kosten dazu neigen, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das bedeutet, dass man für zukünftige Rechtsfälle nicht mehr abgesichert ist. Möglicherweise bahnen sich Rechtsstreitigkeiten in anderen Bereichen an, für die eine Absicherung durch eine Rechtsschutzversicherung wichtiger ist. Die sollte man vor einem Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens genau bedenken.

Wird das Verfahren weder durch ein Anerkenntnis seitens der Versorgungsverwaltung noch eine Rücknahme durch den Kläger beendet, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Erst aufgrund dieser mündlichen Verhandlung dass das Gericht seine Entscheidung fällen.
Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass das Ergebnis schon von vornherein feststeht, meist aufgrund einer für den Kläger negativen Gutachtenlage. Ist die Begutachtung für den Kläger positiv ausgegangen, erfolgt in nahezu allen Fällen ein entsprechendes Anerkenntnis durch die Versorgungsverwaltung, sodass es gar nicht erst seiner München Verhandlung kommt.
 
 

online SB-Antrag NRW

Die Bezirksregierung Münster stellt eine online-Formulat zur Verfügung, mit dem die erstmalige Feststellung des Grades der Behinderung sowie auch die Erhöhung des Bisherigen GdB bzw die Feststellung zusätzlicher Merkzeichen beantragt werden kann.

Das Formular wird, nachdem es ausgefüllt worden ist, online direkt an die zuständige Versorgungsverwaltung versandt. Es muss aber noch einmal ausgedruckt, unterschrieben und sodann der zuständigen Versorgungsverwaltung zugesandt werden.


Anspruch auf Erwerbsminderungsrente?

Durch Anklicken der Schaltfläche  <Anspruch auf Erwerbsminderungsrente?> öffnet sich ein Formular, mit dem die einzelnen Voraussetzungen für diese Rente abgefragt werden. Gleichzeitig wid die jeweils abgefragte Voraussetzung näher erläutert. Nacheinander werden die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, einer Rente wegen teileiser Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (kommt nur noch für vor dem 02.01.1961 Geborene in Betracht) abgefragt. Sobald ein Ergebnis feststeht, wird dieses in roter Schriftfarbe angezeigt. 

Wer sich den Anforderungen des Arbeitslebens nicht mehr gewachsen sieht, fragt sich, wie es finanziell weitergehen soll, wenn die Arbeit aufgegeben werden muss.
Dabei denkt man häufig zunächst an eine Erwerbsminderungsrente. Bevor man jedoch einen entsprechenden Antrag stellt, sollten - oft wesentlich günstigere - Alternativen in Betracht gezogen werden.
Die naheliegendste Alternative ist der Weg über das Krankengeld. Wenn man seinen Job nicht mehr machen kann, Ist man arbeitsunfähig. Diese Arbeitsunfähigkeit muss man sich von seinem Arzt bescheinigen lassen (sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung legt man dem Arbeitgeber vor, der verpflichtet ist für sechs Wochen weiterhin das reguläre Arbeits Entgelt zu zahlen. Sollte die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitraum hinaus andauern, entsteht der Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse. Das Krankengeld beträgt entweder 90 % des letzten Nettolohnes oder 70 % des letzten Bruttolohns.

Wer vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit ganztägig gearbeitet hat, steht im Regelfall mit dem Krankengeld wesentlich besser da als mit einer Erwerbsminderungsrente. Die Höhe der Erwerbsminderungsrente ergibt sich aus den regelmäßig von der Deutschen Rentenversicherung zu versendenden Renteninformationen. Darin werden drei Zahlen aufgeführt. Die erste Zahl gibt Auskunft über die zu erwartende Erwerbsminderungsrente, wenn die Erwerbsminderung unmittelbar zuvor eingetreten ist.
Die Erwerbsminderungsrente deckt im Regelfall nicht einmal ansatzweise den bisherigen Lebensstandard ab. Von daher ist es auch sinnvoller, statt einer Erwerbsminderungsrente Krankengeld in Anspruch zu nehmen.
Der Krankengeldanspruch besteht für maximal 78 Wochen, auf die die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber angerechnet wird.
Aber auch nach Beendigung des Krankengeldanspruches ist die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente wirtschaftlich häufig nicht sinnvoll, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen kann, dessen Höhe im Regelfall ebenfalls die Erwerbsminderungsrente übersteigt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass sowohl Krankenkasse wie auch Arbeitsagentur während des Leistungsbezuges in die Rentenkasse einzahlen, wodurch sich der spätere Rentenanspruch erhöht.
All das sind Vorüberlegungen, die man unbedingt anstellen sollte, bevor man einen Antrag auf Erwerbslosen stellt.


ab wann in Altersrente?

Ab wann kann frühestens die Altersrente beansprucht werden?
Es gibt 4 Arten von Altersrenten
  • Regelaltersrente
  • Altersrente für schwerbehinderte Menschen
  • Altersrente für langjährig Versicherte mit 63
  • Altersrente für besonders langjährig Versicherte. 
Durch Anklicken der Schaltfläche <ab wann in Altersrente?> öffnet sich ein neues Formular, Damit kann durch Auswahl des Geburtsjahres und des Geburtsmonats das Datum des Rentenbeginns ermittelt werden. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für die jeweilige Rentenart aufgezeigt.


Pflegegrad ermitteln

Der Pflegegrad wird nach einem Punktesystem ermittelt.
Das Punktesystem besteht aus 6 Modulen, die in folgende Bereiche unterteilt sind:
  • Modul 1: Mobilität (Kriterium: Selbstständigkeit)
  • Modul 2: Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Kriterium: Vorhandensein der jeweiligen Fähigkeit)
  • Modul 3: Verhaltenswisen und psychische Problemlagen (Kriterium: Erforderlichkeit von Unterstützung durch Dritte)
  • Modul 4: Selbstversorgung (Kriterium: Selbstständigkeit)
  • Modul 5: Bewältigung von und Umgang mit krankheit- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (Kriterium: Häufigkeit der notwendigen Unterstützung)
  • Modul 6: Gestaltung des Alltagslebens und soziialer Kontakte (Kriterium: Selbstständigkeit)
Insgesamt werden 64 Einzelpositionen abgefragt. Für jeden Bereich werden Einzelpunkte ermittelt, die in sog. gewichtete Punkte umgerechnet werden. Nach der Anzahl der gewichteten Punkte richtet sich die Einteilung in die 5 Pflegegrade.

Durch Anklicken der zutreffenden Schaltflächen kann in Echtzeit der Pflegegrad ermittelt werden.



Muster Widerspruch

Es wird ein pdf-Formular zur Verfügung festellt, in das die entsprechenden Daten eingegeben werden können (in die blau unterlegten Felder).
Wichtig ist, das Formular nach dem Ausdruck eigenhändig zu unterschreiben.

Widerspruch und Klage müssen innerhalb eines Monats, gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides  bzw. des Widerspruchsbescheides an, bei der Widerspruchsbehörde bzw. dem Sozialgericht eingehen. Ein Bescheid gilt nach dem Gesetz 3 Tage nach dem Bescheid-Datum als zugegangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Bescheid auch tatsächlich zugegangen ist (Nachweispflicht bei der Behörde). Sollte dies nicht der Fall sein, beginnen die Fristen nicht zu laufen.



Muster Klage

Es wird ein pdf-Formular zur Verfügung festellt, in das die entsprechenden Daten eingegeben werden können (in die blau unterlegten Felder).
Wichtig ist, das Formular nach dem Ausdruck eigenhändig zu unterschreiben.

Widerspruch und Klage müssen innerhalb eines Monats, gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides  bzw. des Widerspruchsbescheides an, bei der Widerspruchsbehörde bzw. dem Sozialgericht eingehen. Ein Bescheid gilt nach dem Gesetz 3 Tage nach dem Bescheid-Datum als zugegangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Bescheid auch tatsächlich zugegangen ist (Nachweispflicht bei der Behörde). Sollte dies nicht der Fall sein, beginnen die Fristen nicht zu laufen.


Vertretung durch den VdK

Wenn wir - nur für Mitglieder - die Vertretung im Widerspruchs- oder Klageverfahren übernehmen, benötigen wir folgende Unterlagen
  1. eine handschriftlich unterschriebene Vollmacht
  2. die Verpflichtungserklärung zur Zahlung der satzungsgemäß entstehenden Bearbeitungspauschale in Höhe von 30 EUR für ein Widerspruchsverfahren bzw. in Höhe von 50 EUR für ein Klageverfahren sowie eines zusätzlichen Solidarbeitrages in Höhe einer Jahresgebühr, wenn die Mitgliedschaft bei Beauftragung noch nicht 1 Jahr besteht
  3. Angaben zum Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und zu den Einkommensverhältnissen (§ 53 der Abgabenordnung, der gemeinnützige Vereine zu entsprechenden Angaben verpflichtet). Sozialgerichtsverfahren sind grundsätzlich kostenfrei. Wenn das Gericht ein Gutachten einholt, gehen die Kosten zulasten der Staatskasse. Wenn Sie mit dem eingeholten Gutachten nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, die Einholung eines weiteren Gutachtens zu verlangen. Dessen Kosten müssen Sie zunächst einmal grundsätzlich selbst tragen. Wenn Sie allerdings rechtsschutzversichert sind, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten (ca. 1.000 -1.500 Euro). Daher die Frage nach der Rechtsschutzversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Kosten nach Beendigung des Rechtsstreits auf die Landeskasse übernommen.
Die benötigen Formulare werden als pdf-Dateien zur Verfügung gestellt.

Hinweis:

Wir können nur für Mitglieder tätig werden, wobei unsere Tätigkeit alle Bereiche des Sozialrechts umfasst. Außerhalb des Sozialrechts ist uns von Gesetzes wegen eine Vertretung nicht möglich.


















Impressum:

Michael Zweers
Kreisgeschäftsführer
VdK Rhein-Erft-Kreis
Kölner Str. 6-10
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Email: michael.zweers@vdk.de